Großartig, wie immer, Henryk M. Broder auf der “Achse des Guten” zum Thema Terrorcamps: “Nie wieder Al-Kaida!”, 14.09.2007.
Spätestens seit gestern abend weiss ich, vor wem ich mich mehr fürchten muss als vor Osama Bin Laden: Brigitte Zypries, Ministerin für Justiz im Kabinett von Angela Merkel. Frau Zypries behauptet, es sei schwierig bis unmöglich, rechtlich gegen Menschen vorzugehen, die an Lehrgängen in Terroristencamps teilgenommen haben. Man könne nur Taten bestrafen, nicht die Vorbereitung oder Ankündigung der Taten. Das erinnert an die vergangenen Debatten um ein Gesetz gegen Stalker, das em Ende doch verabschiedet wurde. Wann immer eine Frau von einem Stalker bedroht wurde und sich an die Polizei wandte, wurde ihr gesagt, es läge noch kein Straftatbestand vor, deswegen können nichts unternommen werden. War die Frau erstmal tot, konnten Polizei und Justiz endlich was gegen den Stalker unternehmen. So ist es heute mit dem Terrorismus. Die Absicht, Terrorist zu werden, ist straffrei, ob einer ein Al-Kaida-Camp besucht oder einen club med, macht rechtlich betrachtet keinen Unterschied. (…)
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