Großartiger Artikel über “Die mitfühlende Härte einer Ministerin” von Gerd Held, WELT, 24.07.2007. Gemeint ist Rachida Dati, Frankreichs neue Justizministerin, die Anfang Juli ein Gesetzesprojekt zur Einführung von Mindeststrafen für jugendliche Wiederholungstäter und zur Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit im Senat präsentiert hat.
Es gibt zwei grundverschiedene Arten der Härte. Die eine ist eine Form der Unempfindlichkeit. Sie kommt hoch zu Ross daher und zeigt die kalte Schulter. Sie nimmt nicht Anteil an dem Geschehen, in das sie eingreift, und sie ist aus keiner Anteilnahme entstanden. (…)
Demgegenüber gibt es eine zweite Art der Härte, die eher Aufmerksamkeit ausstrahlt und eine Form der Zuwendung ist. (…) Sie ist im Grunde eine Härte “contre coeur” - sie erfolgt gegen das erste Gefühl der Betroffenheit und der Anteilnahme an einem Leid. (…)
Rachida Dati, 41 Jahre alt, ist das zweite von zwölf Kindern eines marokkanischen Maurers und einer algerischen Mutter. Sie bezeichnet sich als “Kind der republikanischen Schule” und das klingt bei ihr als Errungenschaft von unten und nicht als Sozialförderung von oben.Sie arbeitete sich durch Schule und Hochschule, verdiente nebenbei Geld als Pflegehelferin, kümmerte sich auch noch um die Geschwister, suchte sich Türen für die eigene Karriere, wurde Staatsanwältin und gelangte in die Gruppe der politischen Quereinsteiger, die Nicolas Sarkozy in der Führung der liberalkonservativen UMP versammelte. (…)
Man muss der Justizministerin Dati daher nicht erklären, was schwierige Lebensbedingungen sind. Sie kennt sie besser als ihre Kritiker, die nicht nur auf der Linken zu finden sind. Vor allem weiß sie: Wo Jugendliche zusätzliche Anstrengungen machen müssen, um ihr Leben zu meistern, kann eine Handvoll Gewalttäter die Mühen der großen Zahl von Schülern, Lehrern, Nachbarn besonders leicht zunichte machen.Gerade hier kann eine solche Minderheit auf Schulwegen und Schulhöfen, auf Spielplätzen, Buslinien und Wohnblocks ihr Gewaltregime durchsetzen, wenn sie nicht daran gehindert wird. Ein paar Ereignisse, bei denen die Gewalt ungeschoren davon kommt, genügen, um in einem ganzen Stadtteil Resignation zu verbreiten und auch neue Mitläufer der Gewalt zu produzieren. So sind die Motive für das neue Gesetz nicht an den wohlgedeckten Tischen des Mittelstandes und ihren gut abgeschirmten Schulen zu suchen, sondern in der ureigenen Erfahrung der “Problemstadtteile”. Gerade hier ist die große soziale Mehrheit besonders verletzlich. Sie muss geschützt werden und sie braucht jene Härte, die aus der Anteilnahme und Aufmerksamkeit entsteht. (…)
Dabei ist es gerade nicht so, dass alle Jugendlichen in Problemquartieren Intensivtäter werden. Im Gegenteil, dies ist nur eine kleine Minderheit, die vielen anderen Lebenswegen und Gruppenmilieus gegenübersteht. Die große Spannbreite ist das Kennzeichnen der Situation. Hier nicht einzugreifen und den verbrecherischen Rand nicht mit aller Härte niederzuhalten, bedeutet, der Gesamtheit der Jugendlichen in den Rücken zu fallen und sie in einen Kriegszustand “aller gegen alle” zurückzuversetzen. Die Tatbilder der Intensivtäter zeigen eine ausgewachsene Grausamkeit und Unempfindlichkeit. Sie müssen mit den erwachsenen Sanktionsmitteln bekämpft werden - auch damit die gewöhnliche Jugenddelinquenz das bleiben kann, was sie ist: ein Übergangsphänomen und eine Aufgabe intensiver Betreuung. (…)
Die Justizministerin Dati hat sich im Senat nicht einschüchtern lassen. Sie hat sich als Vertreterin einer Gesetzeskultur vorgestellt, die den Sorgen der Menschen nahe steht, die aber nicht die Verantwortung für die Gesetzesrealität vom Staat in die Gesellschaft auslagert. Das Gesetzesvorhaben gegen die jugendlichen Intensivtäter ist ein kleiner Punkt, aber es ist ein exemplarischer Punkt. In der Auseinandersetzung mit Straftaten, die sich im unübersichtlichen Gelände der Vorstädte vollziehen, wo die Täter aus dem Verborgenen heraus operieren können und in den Nachbarschaften über eine Vielzahl von “Geiseln” verfügen, steht der Rechtsstaat in einer neuen, existenziellen Bringeschuld. Er muss zeigen, dass das Recht nicht nur in “sozial gesicherten” Sphären gilt, sondern auch in den Niederungen prekärer Lagen die Kraft besitzt, Schutz zu gewähren. (…)
Hier ist kein Sonntagsstaat gefragt, der die Menschen mit guten Vorsätzen berieselt, und auch kein Hausmeisterstaat, der sein Mütchen an Kleinkram wie Rauchverboten kühlt. Vielmehr muss der Staat an einer Stelle, an der eine Minderheit die Machtfrage stellt, Präsenz und Unterscheidungsvermögen zeigen. (…)
Bei der Bekämpfung der Intensivtäter fehlt es nicht an Wissen, sondern an Entschiedenheit und Zähigkeit. Rachida Dati bringt beides mit. Nicht wenige Französinnen und Franzosen werden sich in ihr wieder erkennen.
Der Autor ist Wissenschaftler am Leibnitz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) in Erkner bei Berlin