Sind wir Europäer also zu unserem Glück vereint? So jedenfalls steht es in der “Berliner Erklärung” , die heute unterzeichnet wurde.
Ich muss sagen, ohne die innerdemokratischen Defizite der EU wäre ich wesentlich glücklicher. Auch wäre ich glücklicher, wenn die Erklärung sich nicht nur gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sondern auch gegen Antisemitismus und Anti-Amerikanismus wenden würde. Und wenn das erwähnte „demokratische Miteinander von Mitgliedstaaten“ nicht durch Arroganz des „alten“ Europas gegenüber dem „neuen“ Europa getrübt würde. Wenn die Warnung vor einer Spaltung Europas aus dem Munde Deutschlands und Frankreichs an die Adresse Polens und Tschechiens sich nicht anhören würde wie „Seid still und macht, was wir Euch sagen!“ Auch wäre es schön zu wissen, wie die EU „Freiheit und Entwicklung in der Welt fördern“ will. Aber das wäre wohl fürs Erste zu viel verlangt gewesen.
Alan Posener, WAMS, 25.03.2007, „Europa muss eine Freiheitsmacht sein“
(…) Nur selten spricht die politische Führung der EU mit einer Stimme. Wenn sie spricht, sind es zudem oft Absichtserklärungen von zweifelhaftem Wert, wie die Lissabon-Erklärung von 2000, Europa bis 2010 zur konkurrenzfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Oder der Brüsseler Beschluss von 2007, die CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 zu senken, obwohl Europa gerade dabei ist, sein bescheideneres Kyoto-Ziel von acht Prozent bis 2012 eklatant zu verfehlen. Oder es handelt sich um Referentenprosa wie die “Berliner Erklärung” von heute, ein Dokument des entschlossenen Willens zur Unverbindlichkeit. (…)
Richard Herzinger, WAMS, 25.03.2007, „Friedensbewegter Populismus“
Ausschnitt:
(…) Die SPD warnt die USA davor, durch die Aufstellung ihres Raketenabwehrsystems in Osteuropa “Europa zu spalten”. Doch genau das riskiert die SPD selbst, wenn sie sich aus Unkenntnis des strategischen Sachverhalts oder aus friedensbewegtem Überschwang zum Werkzeug der Machtpolitik des Kreml machen lässt. Angela Merkel darf dem amerikakritischen Populismus ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners nicht nachgeben - sonst droht eine erneute schwere Störung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die noch gravierender wäre als die im Irak-Konflikt. Denn dieses Mal geht es um prinzipielle Fragen der gemeinsamen Ausrichtung transatlantischer Sicherheitspolitik. (…)