“`Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen`, sagte Köhler. Der Bundespräsident kündigte an, auch künftig mit klaren Worten an der politischen Debatte in Deutschland teilzunehmen. `Ich finde, die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was der Bundespräsident über bestimmte Dinge denkt.` Er mahnte gleichzeitig die Regierung zu größerer Sorgfalt bei der Formulierung neuer Gesetze. Man müsse auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen, `wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen`, sagte der Präsident.
Köhler verteidigte seine Entscheidung, zwei Gesetzen der Großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift zu verweigern. Der Präsident habe bei neuen Gesetzen nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine Prüfungspflicht. `Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat`, sagte Köhler.”
Wo er recht hat, hat er recht.